Jetzt hat es also doch noch geklappt – das neue Bundesdatenschutzgesetz ist durch. Doch die Freude darüber kann sich nur in engen Grenzen halten. Die SPD in der schwarz-roten Koalition hat einmal mehr versäumt ihr Potenzial auszuschöpfen.
Besonders frappierend ist, dass anfangs sogar das Ministerium Schäuble begriffen zu haben schien, wie wichtig zeitgemäße Reglungen im Bereich von Datenhandel/Datenschutz sind. Doch der Entwurf hatte durchaus viele Verbesserungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die Reglungen zum Kopplungsverbot von Vertragsleistungen und der Zustimmung zur darüber hinaus gehenden Verwendung persönlicher Daten, Art und Weise und Dauer der Datenspeicherung und die absurden Übergangsfristen von teilweise drei Jahren ließen breiten Raum für fundierte Kritik, an der es insbesondere auch die Jusos nicht fehlen ließen.
Leider konnte nun der Entwurf auf Druck von Lobbyisten noch weiter aufgeweicht werden, ohne intern durchsetzungsfähigen Widerstand aus der, um ihren besten (und lautesten) Datenschutzexperten erleichterten, SPD-Fraktion. Dass Unternehmen nach wie vor im Rahmen des Listenprivilegs ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen mit Daten handeln dürfen ist unverständlich. Dass Firmen an jeweilige Tochterunternehmen Daten weitergeben dürfen erscheint genau so fraglich, wie die Ausnahme von spendensammelnden Organisationen und Werbung von Unternehmen an andere Unternehmen und damit auch an kleine Selbstständige und Ein-Mann Betriebe, die teilweise in ungefragter Werbeflut ersticken.
Hier muss nachgearbeitet werden. Die SPD muss sich in Zukunft stärker als Bürgerrechtspartei profilieren und diesem Bereichen mehr Beachtung schenken, wenn sie das sozialliberalbürgerliche Milieu wieder einfangen will, das derzeit guten Gewissens bei den Grünen sein Kreuz macht. Man sollte den Kompromiss als eben einen solchen auch in der Öffentlichkeit darstellen, der großen Koalition geschuldet und bei einer SPD-geführten Regierung außerhalb dieser schnellstens zu korrigieren versprechen (und es dabei selbstverständlich auch ernst meinen). Der ein oder andere Spitzengenosse denkt wohl auch heute noch, dass Datenschutz zwar kein Thema ist, das alle angeht, aber nur wenige interessiert, weswegen man sich hier nicht so stark profilieren müsse. Doch die Summe der Teile macht das Ganze aus und eine gute Datenschutzpolitik würde durchaus auch die Attraktivität der alten Tante erhöhen
