Der Gesprächskreis Netzpolitik wird einen netzpolitischen Grundsatzantrag über den SPD-Parteivorstand an den Bundesparteitag richten, der unter spd.de zu lesen und auch kommentierbar ist. (Ein Teil des Antrags ist via Adhocracy kommentierbar.) Ohne etwas davon zu wissen haben einige SPD-Mitglieder (u.a. ich) ebenfalls vor ungefähr zwei Monaten (Politcamp) mit der Arbeit an einem Grundsatzpapier begonnen. Da es nicht so wirklich zielführend ist, parallel zwei Anträge zu bearbeiten, stelle ich unseren derzeitigen Diskussionsstand hier und bei spd.de ein, damit die diversen Impulse und Ideen möglicherweise Eingang finden. (Der hier eingestellte Text ist nur von mir endredaktionell bearbeitet, insofern stützt sich dieser Text natürlich auf die Erkenntnisse anderer; Fehler und Unklarheiten gehen somit auf meine Kappe.) Wenn etwas aus unserem Text in den „offiziellen” Antrag einfließt ist das klasse — was nicht eingeht, kann man ja als Änderungsantrag einbringen. Genug der Vorrede, hier der Text:
Grenzen überwinden: Das Internet sozialdemokratisch gestalten
Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklichen
Möglichkeiten des Internets sind unbegrenzt
Die industrielle Revolution prägte unsere Gesellschaft nachhaltig. Einen solchen Umbruch erleben wir heute wieder. Die digitale Revolution und das Internet bieten enorme Potenziale für Innovation und Emanzipation. Nie war es einfacher als heute, Menschen und ihr Wissen zusammenzubringen und zu vernetzen. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch in der „digitalen Gesellschaft” ihre Verankerung erfahren, so wie nach der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert.
Sozialdemokratische Netzpolitik muss die für unsere Gesellschaft positiven Aspekte dieses digitalen Wandels in den Vordergrund stellen, ohne die negativen zu vernachlässigen. Korrekturen sind immer notwendig und richtig. Die Sozialdemokratie will die Menschen in die Lage versetzen, mit diesem neuen Medium „Internet” selbstständig und kritisch umzugehen. Bevormundung und Blockade schaden am Ende uns allen.
Mehr als nur Technik
Das Medium Internet ist mehr als nur eine einzigartige Technik, die uns das tägliche Leben erleichtert. Sie wirkt in alle Bereiche des alltäglichen Lebens hinein. Deshalb müssen die sozialen, gesellschaftlichen, aber auch ökonomischen Fragen des Internets bei seiner weiteren Gestaltung und Entwicklung eine Rolle spielen. Netzpolitik muss sich von den „Technik-Nerds” emanzipieren.
Das Internet ist weder ein rechtsfreier noch ein anarchischer Raum. Selbstverständlich gibt es schon jetzt viele Spielregeln, die die Technik des Internets erst ermöglichen und beeinflussen (z.B. IPv6). Das sind Anknüpfungspunkte um das Internet als Politik aber auch als Gesellschaft zu gestalten.
Netzpolitik besteht nicht nur aus technischen Fragen. Es sind vorallem soziale, gesellschaftliche, aber auch ökonomische Fragen und Lösungen, die uns beschäftigen müssen. In allen Politikbereichen spielt Netzpolitik hinein. Isolierung wird nicht erfolgreich sein. Bei allen unseren Entscheidungen müssen wir auch die Auswirkungen auf die digitale Gesellschaft bedenken. Netzpolitik betrifft uns alle.
Wir wissen, dass Netzpolitik oftmals auf den Erhalt des Status Quo ausgerichtet sein muss, also defensiv ist, mitunter auch „konservativ” wirkt, also bewahrend. Das ist uns nicht genug. Wir wollen, dass mehr Menschen einfacher mit mehr Menschen gemeinsam reden, arbeiten und diskutieren können. Wir denken „Netzpolitik” nicht eindimensional: Netzpolitik ist mehr als nur „Internet”.
Netzpolitik ist nicht unbedingt ein eigener Politikbereich, jedenfalls noch nicht. In jedem Bereich sind netzpolitische Themen vorhanden: in der Außenpoltik, der Innenpolitik, in der sozialen Gerechtigketi. Wir wollen die Netzpolitik Stück für Stück etablieren und ausbauen.
Potenziale nutzen: Facebook, Google Maps und Co. als Chance begreifen
Wir wollen über das Netz noch besser die Wünsche und Probleme der Bürger herausarbeiten und direkt über dieses Medium auf sie zugehen. Soziale Medien sind kein Propagandinstrument.
„Datenschutz ist out”?
Diese provokante These von Mark Zuckerberg muss man nicht teilen, aber sie beschreibt eine gesellschaftliche Problemstellung. Denn Datenschutz ist kein Wert an sich: was im Mittelpunkt jeder verantwortungsvollen Politik stehen muss, ist der Mensch. Das heißt: Respekt gehört dazu. Respekt vor der Privatsphäre des anderen. Klatsch und Tratsch hat es immer gegeben — Eigenverantwortung gehört jedoch gleichermaßen dazu.
SPD entwickeln
Die Informationen der und über die Partei gelangen nicht in ausreichender Manier von der Bevölkerung zur Partei und umgekehrt. Wir müssen Wege finden, Rückmeldungen besser zu kanalisieren und Ideen aus der Bevölkerung zu übernehmen und nicht abzuwiegeln.
Das deutsche Datenschutzgesetz darf nicht als Vorwand genutzt werden, den Schatz, der in der MAVIS verborgen liegt, nicht zu heben. Funktionäre brauchen einen einfacheren Zugang zur MAVIS, um Unterstützer zielgerecht anschreiben zu können.
SPD-API
Momentan setzen die SPD und ihre Gliederungen auf zig unterschiedliche Systeme: Parteivorstand, die Landesverbände, Ortsvereine und Mandatsträger setzen quasi alle Systeme ein, die es überhaupt gibt: von proprietärer Bezahlsoftware bis hin zu gemeinschaftlich verwalteten Systemen ist alles dabei. Wir müssen es schaffen, eine „SPD-API” einzuführen, um die diversen Systeme zu harmonisieren. Es ist nicht notwendig, dass alle auf das gleiche System umsteigen — aber warum es bspw. kein Plugin gibt, das Termine und Artikel aus WordPress zu WebSoziCMS und umgekehrt übertragen kann, ist nicht einleuchtend.
Digitale Mitgliederentscheide?
Nicht alle SPD-Mitglieder nutzen das Internet, deshalb sind Mitgliederentscheide, die sich nur auf das Internet stürzen, nicht durchführbar. Allerdings spricht nichts dagegen, Mitgliederbegehren im Internet starten zu können, woraufhin ab einer gewissen Stelle eine Briefwahl durchgeführt werden muss. Damit wäre die Beteiligung aller gewahrt.
Wirtschaftsförderung
Wir werden Unternehmenskooperationen fördern, die eine ressourcenschonende Netzinfrastruktur weiterentwickeln, wo Materialkosten und Engergiekosten eingespart werden und dadurch neue Technologie entstehen kann. Die Sicherheit der Netzinfrastruktur steht dabei ganz oben auf unserer Agenda.
Freiheit und Verantwortung
Wir werden Wege und Mittel suchen und finden, um Diskriminerung im Internet zu verhindern und zu ahnden. Den Kampf gegen Viren und Spam muss der Staat Hand in Hand gemeinsam mit IT-Unternehmen angehen. Freie und proprietäre Software haben jeweils ihre eigene Berechtigung und eigene Geschäftsmodelle. Der Staat indessen muss überall dort, wo es möglich ist, freie und keine proprietären Softwarelösungen nutzen, um sich tunlichst nicht von Einzelanbietern abhängig zu machen.
